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Die NPD – eine faschistische Partei?

Sie nennen sich ,,Nationaldemokraten“, ,,Nationale“ oder einfach nur ,,Patrioten“ – die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte NPD. Was sie in Wirklichkeit hinter ihrem gutbürgerlichen Saubermannimage verbergen wollen, ist eine faschistoide und antisemitische Ideologie, standhaft gedacht, wohl aber nie direkt geäußert. Um mögliche Parallelen der Partei zum Faschismusbegriff entdecken zu können, ist es von Nöten jenen Begriff an sich zu klären.

Der anerkannte amerikanische Historiker Robert O. Paxton definiert in seinem Buch „Die Anatomie des Faschismus“ wie folgt:

„Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer völkischen Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“

Allgemein lässt sich Faschismus als eine antiparlamentarische, antidemokratische, antikommunistische, extrem nationalistische und tendenziell rassistische Bewegung, die zum Ziel einen gleichgeschalteten, autoritären, totalitären Einparteien Staat hat, bezeichnen, welche zum ersten Mal nach dem 1. Weltkrieg von Mussolini definiert wurde. Merkmale des Faschismus sind folglich Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus, Funktionalisierung des Rechtswesens, Tendenzielle Aufhebung des Tötungsverbotes (Töten im Dienst der als gut erklärten Sache) und Superiorismus, d.h. eine generelle Vorstellung von Überlegenheit von Menschen einer Gruppe, einer Nation, Kultur oder Rasse gegenüber einer anderen. Weiterhin sind ein Merkmal Autoritäre Machtstrukturen (im Sinne eines politischen Systems, das durch Einschüchterung usw. keine politische Opposition zulässt).

Werfen wir nun ein Blick auf das Parteiprogramm der NPD und eine Parteiinterne Argumentationshilfe an Funktionäre und Mitglieder:

Das die NPD eine nationale Partei ist, die Nationalismus propagiert sollte jedem normaldenkenden Bürger bereits auf der Hand liegen. Wer sich allerdings näher damit befassen will, dem seien die Punkte 15. ,,Nationale Grundlage der Wehrmacht“ (also die Stützung des ,,Volkes“; in der Realität allerdings der Traum militärischer Stützung der angestrebten Einparteienmonopolpolitik) und weiterhin die Punkte 9, 8 und 7 des NPD-Parteiprogramms ans Herz gelegt. So heißt es bspw. in Punkt 7 ,,Sozialpolitik als nationale Solidarität“:

,, Sozialpolitik bedeutet die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen.“ Um nur eines der dutzenden Zitate zu Rate zu ziehen. Zu betonen bleibt hierbei, dass die NPD eine andere Definition des ,,Deutschen“ heranzieht, als es in der Verfassung festgeschrieben ist. So ist nicht jener Deutscher Staatsbürger, wer einen Deutschen Pass besitzt, sondern jener, welcher nach deutschem Blutrecht, also dessen Verwandtschaft bereits Deutsche waren. Hierzu zwei Zitate aus der parteiinternen Argumentationshilfe heran:

,,1.1.Ist die NPD ausländerfeindlich?“

,,Wir sind in aller erster Linie inländerfreundlich.“

,,1.9. Wer ist denn für die NPD ein Deutscher?“

,,Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch – kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde.“

,,1.10. Für welche Staatsbürgerschaft tritt die NPD ein?“

,,Wir treten entschieden für das bewährte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 ein, also das Abstammungsrecht, dass bis 1999 in Kraft war.“

Soll heißen: nicht nur der, der nicht in Deutschland geboren ist, aber einen Deutschen Pass besitzt ist kein Deutscher, sondern auch der, welche Verwandten nicht aus Deutschland kommen und somit außerhalb der deutsch – ethnischen ,,Volksgemeinschaft“ gehören, wie es das Parteiprogramm so schön formuliert. Das Wort ausländerfeindlich wird nur mit einem neuen rethorischen Mantel, der sogenannten ,,Innländerfreundlichkeit“ maskiert, die den eigentlichen Rassismus verbergen soll.

Weiter im Kontext:

Parteiprogramm ,,10.  Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen“

,,Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!“

,,Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzverträge.“ Im parteiinternen Programm wird durch die historischen Grenzen von 1938 sogar ein erneutes ,,Großdeutschland“ benannt. Die Nationaldemokraten streben somit eine äußere Expansionspolitik im territorialen Bezug an, womit wir bereits einer ihrer Ziele als definiert gefunden hätten. Betrachten wir nun Robert O. Paxton’s Definition von Faschismus, decken sich hier die Ziele einer äußeren Expansion mit denen der NPD, doch mehr dazu späer.

Das kommt dir bekannt vor? Gut, du hasst in Geschichte nicht alles geschwänzt.

Dieser Kontext lässt weiterhin den nächsten Punkt erkennen: Rassismus und Superiorismus. Die ethnisch ,,deutsche Volksgemeinschaft“ steht somit laut NPD einer unethnischen gegenüber. So hat keiner in der NPD etwas gegen ,,Nichtdeutsche in ihrer Heimat“ (vgl. Parteiinternes Programm Punkt 1 und Punkt 8 im Parteiprogramm), im Umkehrschluss aber etwas gegen jene, außerhalb der Heimat und spezifisch in Deutschland eingewanderte Personen (,,Wir als Nationaldemokraten fordern die Streichung des Paragraphen 16 auf Asylrecht“ Parteiprogramm Punkt 8 – Deutschland muss wieder [Geschichtsrückbesinnung!] deutsch werden). Wer weitere Zitate hören möchte, soll auf seine Kosten kommen: ,,Natürlich nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg – wer denn sonst?“ Wer jetzt noch ein Fünkchen Wahrheit und gesellschaftlich Fakten hinter diesem Nazi-Populismus vermutet, dem sei zu ersten Bildung das Buch: ,, Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt“ von Jonas Lanig zu empfehlen. Hier nur ein paar kurzen Fakten zu dieser propagandistischen und rassistischen Aussage:

Laut deutschen Gesetz kann einem Nicht -EU- Bürger erst einen Arbeitplatz gegeben werden, wenn sich kein Deutscher oder EU – Bürger für einen freien Arbeitsplatz findet. Ausländer schaffen Arbeitsplätze, z.B. haben 1991 die 33.000 türkischen Unternehmer mehr als 100.000 Arbeitnehmer beschäftigt In den neuen Bundesländern stehen 40.000 ausländische Arbeitnehmer ca. 1.58 Mio. Arbeitslosen gegenüber. In bestimmten Wirtschaftsbereichen sind ausländische Arbeitnehmer unverzichtbar, weil viele Deutsche diese Tätigkeit nicht ausüben wollen z.B. im Hotel – und Gaststättenbereich und im Reinigungsgewerbe. In vielen Bereichen der Wissenschaft und Hightech fehlen qualifizierte deutsche Arbeitskräfte.

Wir können also festhalten, dass sich die NPD sich durch ihr Partieprogramm und durch ihre parteiinterne Argumentationshilfe eindeutig nationalistisch und rassistisch positioniert. Zurück zum Kontext: Die NPD betont immer wieder, dass sie eine zukunftsorientierte Partei ist, welche die Schuld der Vergangenheit abharken, und in die Zukunft blicken möchte. Der Fakt, dass sie dies jedoch nur im Streitpunkt um den Holocaust tun, und das deutsche Blutrecht von 1913 fordern zeigt allerdings etwas anderes: Antisemitismus.

Hier ein Auszug aus der Parteiinternen Argumentationshilfe:

,,1.6. Ist die NPD eine antisemitische Partei?“

,, Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie […] moralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormundenden und finanziell nicht erpressen.“ Und weiter heißt es:

,, Der von jüdischer Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die ewige jüdische (der ewige Jude, Moment mal, da war doch was im Geschichtsunterricht!) Opfertümelei muss sich kein Deutscher mehr gefallen lassen. Es muss Schluss sein mit der psychologische Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk. Schließlich ist klar, dass die Holocaust-Industrie uns nur finanziell auspressen will.“

Begreife bitte, und verstehe, was dort geschrieben steht. Das schlimmste Verbrechen der Weltgeschichte, der Holocaust wird als ,,Opfertümelei“ und ,,finanzielle Erpressung“ sowie ,,Schuldkult“ bagatalisiert und folglich auch indirekt revisioniert. Ein Kult an sich, entspricht niemals der vollständigen Realität, wodurch der Holocaust angezweifelt und angefochten wird. Dies wird an einigen Äußerungen der NPD-Abgeordneten deutlich, welche auf die Frage, ob es den Holocaust ,,kein Kommentar“ abgeben, weil man ,,sie sonst wegsperren würde.“ Die alles stellt einen Schlag ins Gesicht für Überlebende des Gräuels da und ist moralisch und politisch schlicht nicht tragbar.

Neben den antisemitischen Holocaustbagatalisierungen finden wir hier ebenso den nächsten Punkt: die Opferrolle einer völkischen Gemeinschaft. Das deutsche Volk wird als Opfer der ,,Holocaust-Industrie“ und dadurch auch der ,,Juden“ und ihrer ,,Erpressung“ empfunden. Die NPD rückt sich hiermit bewusst in eine Opferrolle, die Täter zu Opfer, und Opfer zu Tätern machen möchte. Widerlich, möchte ein Normaldenkender da meinen. Auch die Reformation des deutschen Rechtssystems steht dem faschistischen Ansatz in nichts nach:

– Stärkung der Polizei, damit diese in der Lage ist die Bevölkerung zu beschützen (oder wohl eher zu autoritär diktieren a.R.)

– Abschiebung krimineller Ausländer (die NPD betont in Interviews hierbei, dass sie den Begriff ,,kriminell“ eines Tages selbst juristisch definieren möchte a.R.)

-Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual –, Kindes -, Raub – und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels

Darüber hinaus fällt auf, dass ein direkter Vergleich mit der tendenzielle Aufhebung des Tötungsverbotes (Töten im Dienst der als gut erklärten Sache), hier längst hinfällig ist.

Wir finden also sowohl im Rechtssystem, als auch in der Frage der Todesstrafe ganz klar Merkmale des Faschismus wieder.

Weiterhin beanspruchen die Nationaldemokraten des Alleinvertretungsrecht aller Deutschen, indem sie in ihrer parteiinternen Argumentationshilfe laut Punkt 3.1. klar stellen:

,,3.1 Was macht die NPD aus?“

,, ,,Die NPD ist eine nationalistische Partei gegen alle anderen Parteien.“

,, Die NPD ist die einzige Partei, die vorbehaltlos für die Lebensinteressen des deutschen Volkes eintritt. Sie ist die einzige Partei, die gegen Fremdbestimmung, Ausbeutung und Überfremdung der Deutschen und Deutschlands kämpft.“

,,Die NPD ist eine nationalistische Partei gegen alle anderen Parteien.“

,,Die NPD ist die einzig glaubwürdige Anwältin des Volkes.“ Gleich mehrmals wird in diesen Sätzen ein Erleingeltungsanrecht der NPD propagiert, diese sich von anderen Parteien absondert und durch ihre angebliche einzig wahre Volksvertretung an Totalität und Autorität gewinnen will, womit auch der letzte Bezug zum Faschismusbegriff klar und deutlich hergestellt werden muss.

Schlussendlich wird erkennbar, dass die NPD auch die nach Paxton faschistischen Ziele ,,innere Säuberung“ und ,,äußere Expansion“ mit der rassistischen Abschiebepolitik und der Wiederherstellung der Grenzen von 1938 verfolgt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die NPD mit ein wenig geschichtlichen und soziologischen Hintergrundwissen klar als eine faschistische Partei im demokratsichen Schafspells zu entarnen ist, die sich versucht durch ein gutbürgerliches Image und rethorische Mittel an diesen Schafspellz zu klammern, da dieser die einzige Chance der Partei darstellt, nicht verboten zu werden. Festzuhalten bleibt, dass selbst dieser gutbürgerliche Deckmantel den Faschismus als Ideologie sogar innerhalb des Parteiprogrammes nicht verhindern konnte, der nach gründlicher Recherche und genügend Informatiosnmaterial klar erkennbar hinter den Blendungen und sprachlichen Maskierungen der NPD steht – fest verankert in politischer Ideolige und im Parteiprogramm.

Ein Wort zum Schluss:

Faschismus kann aus einer schwachen, krisenbehafteten Demokratie entstehen, wo der Ruf nach einer starken Führung und einer Beschränkung des Großkapitals laut wird. Daraus entsteht eine staatliche Monopolpartei, die eine totale Erfassung der Massen anstrebt. Sie wird von der Industrie, der Bürokratie und dem Militär gestützt. Gefordert wird ein bedingungsloser Zusammenhalt für die Nation. Die Aggressionen der Massen werden auf äußere und innere Feinde und auf andere Völker und Minderheiten gelenkt.

Kommt dir dies bekannt vor? Entsetzen dich die Parallelen dieses Nährbodens für Faschismus und der Realität? Begreifst du die Zeit des Umbruchs, in dem wir uns befinden?

Dann ist es höchste Zeit, sich agierend gegen Faschisten zu engagieren!

Turn Left, Smash Right!

Das Spread The Revolution Team

http://www.redok.de/content/view/687/78/ (Parteiinterne Argumentationshilfe)

http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf

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Heute Nacht/Morgen in den 12 Uhr Nachrichten der Schweizer Sendung ,,SF 10 vor 10“ auf dem Sender 3Sat hat jemand aus unserem Spread the Revolution etwas gesehen, wozu hier Stellung bezogen werden muss:

Unter anderen wurde darin in einem etwa 2 minütigen Beitrag über Ausschreitungen linksradikaler ,,Randalierer“ im Widerstand gegen die rechtsradikale Partei SVP berichtet, die unter anderem mit folgendem Wahlplakat auftrumpft:


Eine Deutung dessen ist hier nicht von Nöten. Wir wollen an dieser Stelle (noch) kein weiteres Wort über diese rassistische und postfaschistische Partei verlieren, denn das Thema dieses Beitrages soll ein anderes sein.

Hier der Link zu dem Video:

http://www.sf.tv/sf1/10vor10/

Schon zu Beginn des Berichts leitete der Moderator der Nachrichtensendung den Beitrag mit den Worten (O-Ton):

,,Das gewälttatige Chaoten am Samstag in Bern eine SF-Kundgebung brutal angriffen hat nicht nur in der Schweiz für besorgte Schlagzeilen gesorgt. Das Thema findet sich mit Bild heute auf der Frontseite der New York Times.“

Unverkennbar wird also schon mit dem einleitenden Satz der Sendung und ihr Schwerpunkt festgelegt – Krawallmacher des Schwarzen Blocks (dank der medialen Vorarbeitung und der getroffenen Formulierung assoziiert jeder Bürger sogleich die Ausschreitungen zum G8-Gipfel und hat damit ein vorgefestigtes Bild im Kopf) haben wieder einmal für Randale gesorgt. Die wohl eher ironisch gemeinte Frage, was den los sei, in der Schweizer Politik wirkt an dieser Stelle völlig deplaziert. Betont wird, man mache sich nun vor allem Gedanken über das mangelhafte Vorgehen der Polizei, denn schließlich stünde ja die EM 2008 im Lande an. Nach dieser nahezu propagandistischen Einleitungsrede kommen mehrere amerikanische und österreichische Passanten zu Wort, welche die bis zum Samstag stabile Demokratie sowie die kleinbürgerliche Ruhe und Unauffälligkeit der Schweiz erwähnen und loben. Was folgt sind Bilder von ,,randalierenden Hooligans“, welche mehrere Autos in Brand setzten und gewalttätig gegen – ja gegen was den überhaupt ? (siehe weiter unten), vorgehen und ein ca. 50 jähriger Passant, der unser gutbürgerlicher Herr Papa oder Opa sein könnte, der einem Autonomen in die Magengrube schlägt. Kommentiert werden diese Szenen mit ,,Passanten am Rande der Ausschreitungen greifen ein, doch die Polizei ist weit und breit nicht zu sehen.“ Anschließend folgt ein Interview mit einem Berner Polizeibeauftragten, der klarstellt, dass die Ausschreitungen nicht mit den Sicherheitsvorkehrungen bezüglich der EM 2008 in Verbindung gebracht werden können. Weiterhin ist die Rede von einem Europameisterschaftsauschschluss, der nun dringender als zuvor die Sicherheitsmaßnahmen zur EM 08 debattiert.

Weder verliert der Beitrag ein Wort über die Gründe der Ausschreitungen, noch über die Institutionen oder Sachgegenstände, gegen welche Gewalt angewandt wurde und geschweige den über die SVP. Denn dann müsste man sich ja mit dem Kontext der politischen Entwicklung in der Schweiz beschäftigen, in der laut letzten Umfragen 30 % der Bürger die SVP wählen würden, und das könnte zu unangenehmen Wahrheiten (und somit zu weit) führen. Da beschränkt man sich doch lieber auf eine Debatte um ein (inter)nationales Sportereignis. Doch schon allein der lächerliche Versuch des Beitrages, einen politischen Kontext mit der EM 08 in Verbindung zu bringen zeugt von seinem mangelnden Informations – und Recherchewillen. Viel mehr tat man wohl gut daran, erneut gegen antifaschistischen Widerstand zu hetzen, der, wohl gemerkt, der einzige Widerstand in der ganzen Schweiz gegen den von der SVP propagierten Fremdenhass ist.

Was ist aber eigentlich passiert?

vom 27. bis 31. Oktober 1922 und Hitlers Am 6. Oktober 2007 wollte die SVP zwei Wochen vor den National- und Ständeratswahlen einen „Marsch auf Bern“ durchführen – der letzte wurde vor 70 Jahren am 23. Mai 1937 von der «Nationalen Front» organisiert. Doch die SVP spielte mit ihrer Wortwahl noch auf zwei weitere historische Ereignisse an: Mussolinis „Marsch auf Rom“„Marsch auf Berlin“ am 9. November 1923. Bereits vor sieben Monaten ließ sich die SVP ihren „Marsch auf Bern“ bewilligen und schloss damit ihre strategische Wahlplanung ab. Er sollte der Höhepunkt des diesjährigen Wahlkampfs werden und als Plattform für die rassistische Wahlpropaganda dienen. Das Phänomen von Massenmobilisierungen anlässlich von Wahlen ist für die Schweiz ein sehr untypischer Akt. Jedoch spiegelt sich im gesamten Wahlkampf ein verändertes politische Klima. Einerseits rief das Komitee „Das schwarze Schaf“ zu einer Gegenkundgebung auf dem Münsterplatz auf , andererseits hatten verschiedene Organisationen, zu direkten Aktionen gegen den SVP-Marsch aufgerufen.

Auf dem Münsterplatz fand ab 12 Uhr bis ca. 18.30 Uhr ein sehr gut besuchtes Fest gegen Rassismus statt. Zwischen den Konzerten, gab es verschiedene Redebeiträge und Statements.Währenddessen fanden verschiedene, zum Teil militante Aktionen gegen den Aufmarsch der SVP statt. Das Konzept erwies sich dabei als äußerst erfolgreich, so konnte der Aufmarsch der SVP verhindert werden und diese konnte sich bei der Nydeggbrücke nur im Kreise drehen.

Die etwa 5000 aus der ganzen Schweiz angereisten SVP-Anhänger befanden sich am frühen Nachmittag beim Bärengraben am Rande der unteren Altstadt. Es kam zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Dennoch gelang es nicht, den Weg für den SVP-Marsch mit dem rassistischen Bundesrat Christoph Blocher an der Spitze zum Bundesplatz freizumachen. Die SVP kehrte nach Verhandlungen mit der Polizei schliesslich in die Nähe des Bärengrabens zurück, und hielt dort ihre Wahlfeier in reduzierter Form ab.

Unterdessen hatte eine Gruppe von 50 bis 100 Autonomen den Bundesplatz in einer Blitzaktion gestürmt, die Infrastruktur des SVP-Festes zerstört und einen Kleinlastwagen in Brand gesteckt.

Das muss mensch sich nun mal vor Augen halten, aus eine Gegenveranstaltung und effektiven Störung von 5.000 Rechtsextremen Anhängern der Schweizer Partei SVP sowie ihrer Festinfastruktur wird zu sinnlosen Krawallen hochsterelisiert. Hier wird ganz klar Recht zu Unrecht gemacht. Bilder von einem brennenden Kleinlaster und Krawallen werden kommentarlos im Raum stehen gelassen und durch einen falschen bzw. nicht vorhandenen politischen Kontext verklärt.

Ein Artikel dazu unter:

http://de.indymedia.org/2007/10/196346.shtml

Dies zeigt zweierlei Dinge:

Zum einen, dass die politische Situation in der Schweiz höchstbrisant ist, wenn die Medien rechtsradikale und politische Inhalte im allgemeinen noch nicht mal erwähnen.

Zum Anderen dürfte es uns allen nichts Neues sein, das Presse und Medien schon lange nicht mehr informieren, sondern manipulieren und verblenden. In welchem erschreckenden Ausmaß ihr das allerdings gelingt, nämlich, das ein Schweizer Durchschnittsbürger in rasender Aggression einen Autonomen schlägt, wird nun umso deutlicher den je. Der Einspruch, wäge man den Schlag des Mannes mit der Gewalt der Autonomen ab, wäre dieser von keinerlei Bedeutung, ist in sofern verquer, als das er den antifaschistischen Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Rassismus mit einem medianmanipulierten bürgerlichen Aggressor auf eine Stufe stellt. Wir sagen jedoch, gezielte antifaschistische Militanz gegen eine rechtsextreme Partei, die laut ihrem berühmten Wahlplakat Andersfarbige aus der Schweiz abschieben oder sogar prügeln (mensch es interpretiere wie er will) will, ist nicht vergleichbar mit manipulierter und aufgehetzter bürgerlicher Aggression gegen solch ein engagiertes und jugendlich elanvolles antifaschistisches Vorgehen. Wer weiß, mit großer Wahrscheinlichkeit ist der ältere Herr auch einer der ersten, die ihn der Wahlkabine ihr Kreuz bei der SVP machen und vielleicht ist mit dem schwarzen Schaf auch die linksautonome Szene gemeint. In diesem Fall hat unser faschistoider ,,Durchschnittsbürger“ das Wahlplakat wohl zu wörtlich genommen, falls dies überhaupt möglich ist. Umso interessanter wird der bullige Typ mit der Tatöwierung, der einen Antifaschisten mit dem Knie auf dem Hinrerkopf auf den Asphalt drückt. Im Hintergrund ist die Schweizer Nationalflagge zu erkennen.

Die linke Szene sollte sich über der Bewusstwerdung der ständigen Repressionen hinaus vor allem nicht in den Strom einer Stagnation und Resignation treiben lassen, der ihr suggeriert, die Medienhetze sei immer die gleiche polit-manipulatorische Strategie und mensch könne nichts dagegen tun. Richtig ist, dass Presse und Staat gezielt und andauernd gegen antifaschistische und linke Strukturen im allgemeinen hetzen, um die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse erhalten zu können. Falsch wäre es allerdings, dies zu akzeptieren und sich damit abzufinden, denn diese Akzeptanz schafft ein Mentalitätsklima innerhalb der Gesellschaft, in dem es möglich ist, das ein alter konservativer Spießbürger einen Menschen schlägt, der sich gegen den immer weiter ausbreitenden und tieferwurzelnden Rassismus und Faschismus in seinem Land einsetzt.

Siehe ergänzend:

http://de.indymedia.org/2007/10/196800.shtml (Allgemeine Zusammenfassung der überregioanlen Hetze gegen die Gegendeomnstranten)

http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53372.shtml (Lügen zur medialen Manipulation)

http://switzerland.indymedia.org/demix/2007/10/53152.shtml

http://www.20min.ch/day/story/31987802 (Chaos statt SVP-Fest)

Ein zweites Video zeigt erneute wie ein anderer älterer Herr, auf einen festgehaltenen Antifaschisten einschlägt (siehe ca.2.30 Minute):

http://www.youtube.com/watch?v=Msn4F0jHf2k&mode=related&search=

 

 

Solange Recht zu Unrecht gemacht wird, und Unrecht zu Recht;

Solange gezielte antifaschistische Militanz zu blinden Krawallen und Straftaten abgestempelt wird, um Faschismus politisch salonfähig zu machen;

Solange noch 30 % der Schweizer Bürger die SVP wählen, ja solange es die SVP und den gesellschaftlich verwurzelten Rassismus gepaart mit Nationalismus noch gibt, so lange werden wir nicht aufhören, unseren lautstarken Widerstand auf die Straße zu tragen und nationalsozialistische Feste und Infastrukturen gezielt zu zerlegen, um Nazisveranstaltungen zu smashen!

In diesem Sinne,

Presse und Medien bloßstellen!

Manipulation und Hetze gegen die gesamte Linke offensiv bekämpfen!

Standhaft bleiben im Kampf gegen Faschismus!

Keine Gesellschaftsklimaschaffung für unpolitisch prügelnde Spießbürger!

(Don’t) Hate the media,

Become the media.

 

Fight Facism and Spread the Revolution.

G13

Die Aktion Grøndalsvænge Allé 13 (Aktion G13) ist eine langfristige Initiative mehrerer Vebrände und Organisationen für ein neues Ungdomshuset im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro. Das ,,Ungdsomhuset“ (zu deutsch: Jugendhaus) war am 1. März 2007 von den Politiets Aktionsstyrke (AKS), der dänischen Antiterror-Einheit, geräumt worden, nachdem Stadt es an eine christlich – fundementalistische Sekte, genannt ,,Faderhus“ (Vaterhaus) verkauft hatte. Diese predigt und lebt Homophobie, Sexismus und Rassismus. Dies allerdings scheint der Kopenhagener Bürgermeisterin alle mal lieber zu sein, als jene Jugendlichen, für welches das Ungdomshuset das Zuhause darstellt. Praktisch lassen sich die einstigen Bewohner und UnterstützerInnen des Ungdomshuset vor allem dem linken, aber auch linksradikalen Spektrum zuordnen und führen daher einenKampf gegen alltägliche Homphobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus – im Kontrast zu der Vaderhus-Sekte. Diese hatten öffentlich zur Verteidigung des Jugendhauses mit allen Mitteln (Barrikaden und Militanz eingeschlossen) aufgerufen. Durch das brutale und gnadenlose Vorgehen der dänischen Sondereinheiten verebbte der Widerstand allerdings bereits nach 4 Tagen und am Morgen des 5. März wurde das Haus unter dem lautstarken Protest von tausenden Menschen, für die das Ungdomshuset ihre Heimat war, abgerissen.

Das neue Ungdomshuset, die Grøndalsvænge Allé 13, welches dauerhaft besetzt werden soll, konnte im Rahmen einer dafür eigens veranstalteten Demonstration am 06.10. leider nur für mehrere Stunden besetzt gehalten werden. Das Haus befindet sich im Nord-West-Bezirk von Kopenhagen (Nordvestkvarteret) in der Nähe der S-Bahn-Station Fuglebakken. Es ist ähnlich groß wie das Ungdomshuset in der Jagtvej 69, hat einen großen Garten und gehört der Stadt. Die Polizei setzte zur Räumung, aber auch während der gesamten Demonstration massive Gewalt, besonders in Form exzessiven Gebrauchs von Tränengas, ein. Laut Polizei wurden 436 Leute verhaftet, der Großteil musste jedoch nach dänischem Polizeigesetz nach sechs Stunden wieder freigelassen werden. Dies stellt die größte Maßenverhaftung in der dänsichen Geschichte da.

Vor allem aber zeigte sich durch die kreative Aktionen und transparente Planung, dass es nicht nur randalierende Chaoten sind, die für ihre Rechte eintreten, sondern eben jene jugendlche und alternatiive Menschen, die mit friedlichen Mitteln diese Demo zu einem Höhepunkt machten und zeigten, dass einzig allein die Polizei die Gewalt ausübte. Die Demonstranten hielten sich die gesamte Zeit über an das Motto, die Hausbesetzung mit weitgehend friedlichen Mitteln durchzuführen, lediglich das Durchbrechen von Polizeikettenlöchern, ohne Gewalt auf die Polizisten auszüben oder sie gar verletzen zu wollen. Verhältnissmäßiges und gezielt eingesetztes ,,Schubsen“ mit gereleter Kraft und in geregeltem Maß, um das Gelände zu Besetzen gilt hierbei, als einzig nennenswerte Militanz.

Weiterhin hat die Aktion auch moralische und vor allem politische Dinge ins Rollen gebracht, die mit dem alten Ungdomshus gar nicht so offensichtlich waren oder durch Medien, Polizei, Politik usw. z.t. extrem verfälscht wurden. Am 06.10 war dies nicht der Fall, Ausenstehende, Medien und auch die internationale Presse bekamen ein ungescholltenes Bild auf den dänischen Plozei(prügel)alltag.

Auch von den Veranstaltern wurde betont, dass die Hausbesetzung nach Plan und Organisation friedlich ablief, so wollte man der Presse doch kein bild für Medienhetze gegen die üblichen Randalierer geben (siehe dazu So soll unter G13 unser neues Ungdomshuset besetzt werden), und dennoch haderte die Polizei nicht mit Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz.

Weitere Infos, Videos und der Life-Ticker des Tages der verübergehenden Besetzung auf

http://ungeren.wordpress.com (deutsch)

http://ungeren.dk/(deutsch)

http://modkraft.dk/(dänisch)

Bilder unter:

http://politiken.dk/fotografier/article390057.ece?service=gallery&start=1

http://politiken.dk/fotografier/article390019.ece

Spread the Revolution

Der Widerstand gegen den Neonaziladen ,,Tønsberg“ der Neonazimarke Thor Steinar (mehr unter http://www.turnitdown.de/166.html , Flyer als PDF: http://www.inforiot.de/red/stuff/Aufruf_kopieren_hp.pdf) auf der Richard-Wagner Straße in Leipzig geht in die nächste Runde. Heute ab 15 Uhr fand die vierte Demonstration in einer Woche in der Leipziger Innenstadt statt, an welche sich neben 200 Antifaschisten auch zahlreiche Bürger beteiligen. Denn trotz der bereits am 20., 22. und 24.9. stattgefunden spontanen Demonstrationen gibt es den Thor-Steinar-Outlet immer noch. Allerdings wurde das Aussehen des Ladnes in den letzten Tagen etwas kreativ verschönert: Während die Scheiben bereits zur Eröffnung massive Schäden aufwiesen, nach dem ersten Öffnungstag völlig zerstört waren und daraufhin eine Holzverschalung vor dem Laden angebracht wurde (welche freilich bereits nach wenigen Stunden mit Parolen und Antifa-Plakaten verschönert war), hat man nun massive Montageplatten angebracht. Zu bemerken ist wohl, dass nun niemand mehr davon sprechen kann, den Laden nicht wahrgenommen zu haben – so steht er doch einzig und allein durch den massiven antifaschsitischen Widerstand im Brennpunkt des Stadtthemas.

Daß der Naziladen jedoch ein Problem und bereits jetzt einen Anlaufpunkt für Nazis darstellt, zeigt der versuchte Angiff auf den Infostand der Jusos am 27.9., als 25 Personen, unter ihnen Mitglieder der „Freien Kräfte Leipzig“ wie István Repaczki und aus dem Umfeld des Fußballvereines „1.FC Lok Leipzig“ wie Ricardo Sturm.

Insgesamt muss betont werden, dass der Laden an sich nicht das wahre, tiefgreifende Problem ist, sondern die Faschisten in und um Leipzig, welche durch ihn nun eine eindeutige Anlaufstelle haben.

Letztendlich sind die antifaschistischen Gruppen aus Leipzig zufrieden mit dem derzeitigen Verlauf der Kampagne gegen den Laden. Die nächste Möglichkeit und ein weiterer Höhepunkt wird die Demonstration „LADENSCHLUSS!!!-Schöner leben ohne Naziläden“ gegen den Thor-Steinar-Laden und alle anderen Verkaufsstellen von rechtsextremer Ausrüstung sowie gegen die deutsche rechte Normalität am Mittwoch, den 03. Oktober um 14:00 it Treffpunkt am Hauptbahnhof Leipzig sein. Die Demo wird mehrere der Naziläden in unmittelbarer Nähe passieren. Die Leipziger Antifagruppen rufen alle Antifas zur Teilnahme auf, ob nun aus Leipzig oder anderswo. In Leipzig geht noch was, und wie schon Klara Naumann, Pressesprecherin der Leipziger Antifa, erklärte: „Wir werden gegen den Laden vorgehen, bis er wieder dicht macht“, oder wie es im Aufruf heisst: „Schliesst das TØNSBERG, oder wir tun es“. Faktisch sind wir dem bereits näher gekommen, eine klare Ansage an die Nazis am 3.10. könnte der letzte Sargnagel sein.

Weitere Infos über die Demo am 3.10. unter http://www.left-action.de/antifa

Man sieht sich am 3.Oktober !

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